Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Dabei ist es egal, ob jemand arm oder reich ist, prominent oder unbekannt.
Zustimmung. So sollte es sein. Aber ist es wirklich so?
Wieder das Beispiel Schuldenschnitt Griechenland.
Die Banken wurden entschädigt durch zinslose Kredite bei den Zentralbanken, die Hedgefonds bekamen ihre CDS ausbezahlt, weil Griechenland (warum auch immer) für einen Moment als defaulted galt. Bei den angelsächsischen Anleihen wurden nicht nachträglich CAC eingeführt, denn hier gibt es eine stärkere Rechtssicherheit für finanzielle Investments. Die Anleger in Anleihen nach griechischem Recht gingen leer aus.
Auch der Staat muss sich an die Gesetze halten. Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass man nicht zu lange auf eine Entscheidung des Gerichts warten muss.
Rechtssicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats. Nur da, wo Rechtssicherheit herrscht, haben die Menschen Vertrauen in den Staat und seine Gesetze.
Auch hier volle Zustimmung. So sollte es eigentlich sein.
Dennoch wurden bei dem Schuldenschnitt, damit auch alle Anleihen darunter fallen, etliche Gesetze und Regeln gebrochen. Von Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen bis hin zur nachträglichen Änderung von bestehenden Verträgen.
Du kannst jetzt argumentieren Griechenland ist nicht Deutschland. Dennoch gehört Griechenland zur EU und man sollte eigentlich davon ausgehen, daß in EU Staaten eine vergleichbare Rechtssicherheit existiert.
Zudem sind die Rechtsbrüche vor allem auf Druck der Deutschen Regierung zustande gekommen.
Daher ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat inzwischen gering. Wenn Deutschland in eine ähnliche Situation wie Griechenland 2011/12 gerät, dann wird es hier nicht anders ablaufen.
Bzgl. Griechenland wurden die Kleinanleger im wahrsten Sinne des Wortes rasiert.
Für den einzelnen Anleger schwierig aber makroökonomisch richtig.
Aber Sauerei bleibt Sauerei.
Was ist daran, daß die Anleger voll rasiert wurden, während die Hedgefonds, institutionellen Anleger und Großbanken, keine Verluste bzw. diese versüßt bekamen oder sogar Gewinne eingefahren haben, makroökonomisch richtig?
Bin gespannt auf deine Argumente.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht den Kapitalmarkt und schützt Anleger. Es gibt einen hohen Schutz für Verbraucher und Anleger.
Die Rechtsprechung ist vorhersehbar. Skandale wie unzureichende Kontrollen (z. B. Wirecard) sind eher Ausnahmen.
Hier wiederspreche ich dir. Die Hauptaufgabe der BaFin ist es solche Skandale zu verhindern. Bei wirecard hat die BaFin kläglich versagt. Ich würde sogar soweit gehen, daß sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist.
Gab es Konsequenzen? Keine wirklichen. Weder BaFin noch E&Y wurden zur Verantwortung gezogen. Aktionäre und Kreditgeber blieben auf den Schäden sitzen. Dabei wäre es ein leichtes gewesen den Betrug früher aufzudecken. Wir bereits geschrieben am Ende hätte ein Anruf auf den Philippinen genügt. Und Hinweise gab es viele von der Financial Times, aber statt diesen nachzugehen, wurde der Journalist und das Journal diskreditiert. Die Politik hat noch wenige Monate vor dem Zusammenbruch wirecard in höchsten Tönen gelobt und in China promoted.
Auch hier keine Konsequenzen.