Nachdem ja die Intiative #loveisnottourism bewirkte dass das Österreichische Sozialministerium den Begriff des Lebenspartners einführte. (Lebenspartner sind Personen die in einer fixen Beziehung sind unabhängig vom jeweiligen Wohnsitz und der Dauer der Beziehung). Grundsätzlich sind also Lebenpartner aus Drittstaaten nach Österreich einreiseberechtigt. Sollten aber Visaanforderungen bestehen, sind diese selbstverständlich einzuhalten. Ich habe abermals mit der Ö-Botschaft in BKK und dem Soziministerium in Ö Kontakt aufgenommen um herauszufinden ob sich hier was machen lässt.
Die Antwort des Konsuls zusammengefasst: Punkt 1: Grundsätzlich wäre somit lt. VO336/2020 eine thailändische Lebenspartnerin an der Grenzkontrolle einreiseberechtigt (auch wenn das lt. Erfahrungsberichten keineswegs bis zu den Airlines und Grenzbeamten durchgedrungen ist)
Punkt 2: Die österreichischen Botschaften sind dazu angehalten sich an die Empfehlungen der EU-Komission bzgl Visaanträgen zu halten. Die EU-Komission hat zwar mit 1. Juli Thailand auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt und empfohlen eine Einreise zu erlauben, gleichzeitig aber empfohlen nur Familienangehörigen lt. RL 38/2004 die Visabeantragung zu erlauben. Die Definition dieser findet sich auch im FPG und darin sind Familienangehörige nur Ehegatten, eingetragene Partner und minderjährige ledige Kinder. Eine einzige Ausnahme darin bilden Verlobte. Mit einem nachgewiesenen Standesamtstermin und den notwendigen Dokumenten kann eine Visum D zur Heirat beantragt werden. Sollte aber anschließend kein dauerhafter Aufenthaltstitel beantragt werden (geht nur mit A1 Zertifikat), dann wird es hier auch an der Rückreise scheitern, da diese ja dann nachgewiesen werden muss.
Fazit: Das ganze dient ja dem Schutz vor eingeschleppten Coronainfektionen. Heißt aber da z.B. ein Lebenspartner aus den USA, der ja Visabefreit einreisen kann, aus einem Hochrisiko-Coronaland einreisen darf, während eine Thai aus einem sicheren Herkunftsland nicht mal die Chance erhält ein Visa zu beantragen. So geht österreichischer Coronaschutz!
Es lebe der Amtsschimmel!!!
PS: In Deutschland sind ja Visaanträge grundsätzlich wieder möglich, aber an der Rückreisesicherheit gescheitert. Hat jemand mal probiert bei der Thailändischen Botschaft vorab einen Rückführungsflug zu buchen oder zu reservieren und erst dann den Visaantrag einzureichen??