Urteil wurde gerade bekannt gegeben. Mit einfachen Worten: Sieg für die Regierungspartei, Antrag der Opposition wurde abgelehnt. Begründung in etwa so: Noch ist keine Verfassungsänderung beschlossen, die irgendwie z. B. im Hinblick auf die Monarchie angreifbar ist.
Erst wenn eine Verfassungsänderung politisch endgültig entschieden ist, dann könnte die Opposition gegen einzelne Passagen neu klagen, wen man diese für bedenklich hält.
Egal auf welcher Seite man steht, für den Frieden im Lande im Moment für meine Begriffe ein gutes Urteil.
Erst wenn eine Verfassungsänderung politisch endgültig entschieden ist, dann könnte die Opposition gegen einzelne Passagen neu klagen, wen man diese für bedenklich hält.
Egal auf welcher Seite man steht, für den Frieden im Lande im Moment für meine Begriffe ein gutes Urteil.