Der im Ausland lebende Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.
Dieses mal laut Wochenwitz wegen "Fehlverhaltens und Interessenkonflikt" bezüglich Steuersenkung für Telefongesellschaften, wovon er selbst durch seine eigene Telefongesellschaft AIS profitierte.
Ihre deutschsprachige Zeitung für Thailand.
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Alles zu dem Thema wurde wohl in allen Thailand Foren die es gibt und ehemals gab mindestens 10 mal von A bis Z ausdiskutiert, daher finde ich es ermüdend es noch einmal aufzuwärmen.
Neu ist jedoch ein Gesetz das ermöglicht Regierungsmitglieder in Abwesenheit für Handlungen zu verurteilen, die zur "Tatzeit" noch keine Straftaten und somit damals legal waren.
Es ist nicht das erste komische Gesetz das eigens für bzw. gegen Thaksin geschaffen wurde, und auch nicht das erste mal das er nach einem Gesetz verurteilt wurde das es zur Zeit der "Tat" noch nicht gab.
Die regierenden Putsch-Generäle hassen ihn abgrundtief, daher wundert es mich nicht,
und ist daher nicht der Anlass das ich diese Meldung bringe.
Ich schreibe das vielmehr meiner aufgrund meiner Verwunderung, dass die thailändische Staatsanwaltschaft niemals ernsthaft bestrebt war einen Prozess gegen den
Red-Bull-Erben Vorayuth Yoovidhya vor einem Gericht einzureichen.
Doch nicht nur die Staatsanwaltschaft unternimmt alles erdenkliche um gegen Vorayuth nichts zu unternehmen, sondern sämtliche infrage kommenden Personen und Behörden.
Angeblich konnte die Staatsanwaltschaft die Akte nicht an ein Gericht übergeben, da keine Stellungnahme des Beschuldigen vorhanden ist.
Denn dieser hatte 7 mal Einladungen (Amtsdeutsch: Vorladungen) zur Befragung abgesagt, da er angeblich zeitgleich geschäftliche Termine hatte.
Daraufhin wurde zwar seine Vorführung gerichtlich angeordnet, aber nicht ausgeführt, da er angeblich nicht mehr in Thailand war. Angeblich wurde er darauf auf die "Rote Liste" bei Interpol gesetzt, was jedoch nicht der Fall war.
Nach und nach ließ die Staatsanwaltschaft sämtliche Vorwürfe gegen ihn fallen, die kleineren wegen Verjährung und zuletzt auch diejenigen die noch nicht verjährt sind.
Doch nicht allein die Staatsanwaltschaft kann eine Anklage erlassen.
In Thailand kann grundsätzlich jeder eine Anzeige vor einem Gericht erstatten. Das Gericht prüft darauf ob der Fall einer Anklage würdig ist.
Bruder und Schwester des getöteten Polizisten erhielten jeweils offiziell beurkundet 3 Millionen Baht gegen den Verzicht auf Anzeige.
Die Polizei erstattete keine Anzeige da sie den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben habe und Dritte (jede beliebige reale oder juristische Person könnte das) sind zumindest nicht in den Medien erwähnt.
Doch warum sind angeblich der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden?
Der Fall selbst ist eigentlich sonnenklar.
Es gab etliche Zeugen, unwiederlegbare Beweise und sogar ein Geständnis das von der Polizei protokolliert wurde.
Zur Verdeutlichung, dieses Bild
Das Motorrad des Polizisten wurde innerorts mit einer dermaßen hohen Geschwindigkeit vom Ferrari Vorayuths gerammt, das beide Fahrzeuge zu einer untrennbaren Einheit wurden.
Vorayuth versuchte zunächst seinen Ferrari von dem Motorrad zu befreien, was ihm nicht gelang, und fuhr daraufhin mit diesem Gespann weiter bis der Motor seines Ferraris verreckte. Der Polizist, der beim initialen Aufprall gegen die Windschutzscheibe geprallt war, aber zunächst noch lebte, geriet während der Versuche Vorayuths das Motorrad von seinem Ferrari zu trennen, eingeklemmt unter das Auto, wurde ca. 400 Meter mitgeschiffen und verstarb irgendwann an seinen Verletzungen.
Man könnte sich fragen warum die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mord, sondern nur wegen Unfall mit Todesfolge ermittelte.
Aber das ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten.
Wie man an den vielen Anklagen und Verurteilungen in Abwesenheit in Bezug auf Thaksin sieht, ist es offensichtlich nicht notwendig das der mutmaßliche Täter zur Befragung bei der Staatsanwaltschaft erscheint, um eine Anklage erstellen zu können.
Ebenso beweist der Fall Thaksin das sehr wohl Urteile in Abwesenheit gefällt werden können. Sogar Urteile zu Delikten die zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar waren.
TiT = That is Thailand
