Internetsperre

[x_man]

klingt aber wie stammtischparolen

 

[eddy.09]

und die Parolen am Stammtisch kann mann niicht immer durchhaltenk

 

[robbi]

au mann da tritt aber einer gewaltig gegen den flipper...

ptysef....wat imma dat heissen soll....dat problem mit der berichterstattung in deutschland ist nich die pressefreiheit,sondern der vorauseilende gehorsam mancher redakteure,die meinen sie muessten bestimmte linien vertreten....
eine wirkliche pressunfreiheit hat es seit den fuenfziger jahren nicht gegeben,wohl aber ein paar eingriffe die hart an die grenze fuehrten,aber meist durch staatsanwaltschaftliche entscheidungen ausgeloest wurden,die nicht immer auf betreiben der jeweiligen regierung statt fanden.
ein klarer verstossansatz gegen die pressefreihiet sind die notstandsgesetze heutzutage, die dringends einer reform beduerften...
leider findet sich in ruhigen zeiten nie einer ,der sich um so was kuemmern wuerde...
desweiteren
macht sich die politik vermehrt selbst der manipulation schuldig,indem sie zunehmend journalistisch unliebsam schreibende personen aus informationskreisen raushaelt...das faengt schon damit an wem der jeweilige kanzler gewillt ist interviews zu geben und wem nicht....
wer ungeliebt ist bekommt keine zeit und wer keine fragezeit bekommt verliert frueher oder spaeter seinen job,und damit waeren wir am anfang des problems.....der vorauseilende gehorsam...also weniger ein politisches als vielmehr ein gesellschaftliches problem...

wie war das noch....da hat doch mal ein amerikanischer praesident ein buch geschrieben...mit dem titel ...zivilcourage...
obwohl ob der dan spaeter als praesident als positivbeispiel wahrscheinlich auch nicht unbedingt so geeignet war,eher schon sein bruder.deswegen hat man den wahrscheinlich auch vorzeitig getillt.

 

[kigiat]

Wehret den Anfängen !!! - und sagt später nicht Ihr habet nichts gewusst

Gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) unter Zuhilfenahme des Totschlagargumentes "Kampf gegen kinderpornografie" der Politik die nötige Infrastruktur zu schaffen, um jegliche missliebige Ansicht im Netz bekämpfen zu können, regt sich aber schon Widerstand.

Seit Montag, den 4.5. läuft eine Petition an den Bundestag, die ich zumindest schon unterzeichnet habe.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Gruss
kigiat

 

[ed]

Die muessen bis zum 24. 50000 Zeichnungen haben, damit eine Beratung ueber die Petition abgehalten werden muss.

Die 50000 waren heute Nacht gegen 01:00 erreicht.

Ich denke aber, dass das alles nix bringen wird, da die, die darueber abstimmen sollen, keine Ahnung von der Materie haben.

Einen anderen Weg gehen die ISPs:

Mit finanziellen Mitteln und Expertenwissen wollen die ISPs die Bundesregierung beim Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz unterstützen. Eine Sperre von Internetseiten halten sie für wirkungslos. Initiator ist SpaceNet.
Der Münchener Internetprovider SpaceNet hat mit anderen bayrischen ISPs ein Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet" ins Leben gerufen, um den Gesetzgeber beim Kampf gegen Kinderpornografie im Netz finanziell und mit Expertenwissen zu unterstützen. Später soll das Modell auch in anderen Bundesländer umgesetzt werden.

Die Provider halten die von der Regierung geplante Sperrung von Internetseiten für wirkungslos und wollen mit dem Forum eine alternativen Weg einschlagen. Ziel ist es, die Polizei im Internet für die Täter sicht- und spürbar zu machen. Denn nur dann, so die Überzeugung der Forumsgründer, werde sich auch Erfolg bei der Prävention von Straftaten einstellen.

Das Sperren von Internetseiten ist laut Sebastian von Bomhard, Vorstand von SpaceNet, eine riskante Maßnahme, da die gewöhnlich gut organisierten Täter die Sperren umgehen und unerkannt bleiben. "Wir sind dafür, zu verfolgen statt auszublenden", so Bomhard. "Denn wenn alle deutschen Internetprovider einfach nur Seiten sperren, kann kein Polizist mehr Täter verfolgen und kein Staatsanwalt kann Beweise sichern. Nur die Täter können unbehelligt weitermachen."

zdnet.de

 

[kigiat]

D
Ich denke aber, dass das alles nix bringen wird, da die, die darueber abstimmen sollen, keine Ahnung von der Materie haben.

Da bin ich mir nicht sicher. Wenn diese Petition bis zu Ihrem Auslaufen von einer Million Menschen unterzeichnet wird, pfeift Merkel die Zensursula zurück. In so einem Wahljahr wie 2009 können die sich eine Maßnahme, die von so vielen Leuten abgelehnt wird nicht leisten.

Im übrigen können das Zensursula und Ihre CDU-Parteifreunde auch gar nicht ohne Mithilfe der SPD durchziehen. Die werden aber aufgrund der Wahlen - und ihrer nicht gerade berauschenden Umfrageergebnisse - sich gerne als Hüter der Meinungsfreiheit aufführen wollen. (Auch wenn gerade Zypries den ursprünglichen Gesetzentwurf noch massiv verschärft hatte)

Gruss
kigiat