Klar bringt das urteil verschiedene Gemüter zum kochen.
Da sind zum einen die Berliener, die extrem unter Ausländerkriminalität leiden.
Doch sie sind der Propaganda aufgesessen, die der Berliner Senat verbreitet.
Dort lautet das Problem eher,
- man kommt seinen Sicherheitspflichten nicht ausreichend nach,
lässt gefährliche Freiräume entstehen, hat in der bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit total versagt,
wobei das Versagen parteiübergreifend ist, und von ganz wenigen, die sich bereichert haben, verursacht wurde.
zur Erinnerung
Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.
Die Konsequenz ist eine „extreme "http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsnotlage"]Haushaltsnotlage[/URL]“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim "http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht"]Bundesverfassungsgericht[/URL] ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder "http://de.wikipedia.org/wiki/Saarland"]Saarland[/URL] und "http://de.wikipedia.org/wiki/Bremen"]Bremen[/URL] 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Wer hier unter Ausländerkriminalität leidet, bekommt ganz klar den Tunnelblick,
und sieht nicht die Leute auf ihren Yachten, die das Geld abgezogen haben,
was Berlin braucht, um normale Verhältnisse zu haben.
Dann haben wir diejenigen, die sich gewissermassen die Meinung des Arischen Wiederstandes angenommen haben,
wo man eine Zunahme vom Ausländeranteil in Deutschland als eine Bedrohung der eigenen Kultur sieht.
Ist ein schwieriges Thema, wieviel Ausland ein Land verträgt,
doch unabhängig von diesem gefühlten Ideal oder Misszustand,
haben wir das rein mathematische Staatsrecht,
wo sich ein Land durch Verträge bindet, für deren Folgen es finanziell haftbar ist.
Klar kann man Verträge einseitig kündigen, aber um welchen Preis ?
Ich kann zB. einen 10 jahres Mietvertrag einseitig kündigen, und trage je nach Vertragsrecht und nationalem Mietrecht, die Folgen für die Kündigung.
Deutschland ist in so einer Situation gebunden durch die Regelungen im Völkerrecht,
wo im Bereich ---Völkervertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrecht
das weitere geregelt ist.
Man kann sich aus völkerrechtlichen verträgen nur auf einem Weg kostenfrei heraus begeben,
durch Gründung eines neuen Staates, der sich nicht als Rechtsnachfolger der vorherigen Staates auf dem gebiet bekennt,
aber ob der dann anerkannt wird, und von welchen Ländern ???
(sehen wir gerade im Irak, - bei den USA und anderen, durch die Kriegsfolgen auf über 100 Milliarden US $ Schulden dazu verdonnert,
auf Jahrzente sein Öl zur Schuldentilgung zu verwenden.
Jetzt schnappt sich die Kurdenregion im Nordost Irak wesentliche Ölquellen, im Nordwest Irak schanappt sich die ISIS Ölquellen,
beide wollen unabhängige Staaten sein, die die Öleinnahmen für sich selber verwerten wollen - was die US Banken natürlich nicht zulassen können ...)
. Ich habe diese Thematik in einem anderen Forum vor Jahren bis zum Erbrechen durchdiskutiert, tue ich mir nicht mehr an