Die Vernichtung der Demokratie – Die Diktatur, mein Abschied
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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 05:16 Uhr
(19.05.2010, Mark Teufel) Am 19.09.2006 begann die Zerstörung der zarten Anfänge einer Demokratisierung, die im Jahr 2001 nicht glücklich begonnen hatte, weil mit der ersten Wahl unter der neuen und ersten demokratischen Verfassung seit 1946 ein Premierminister gewählt wurde, der eigentlich hätte wegen Vergehen gegen die Verfassung nicht hätte das Amt antreten dürfen. Aber es war der erste Premierminister, der unter einer demokratischen Verfassung, die einerseits ein vollkommen gewähltes Unter und Oberhaus vorsah und andererseits Kontrollinstitutionen. Und die wirklich Mächtigen in diesem Land zeigten schon damals, dass sie nicht viel von demokratischen Regeln und Vorschriften hielten. Damals stützten sie Thaksin Shinawatra und ermöglichten seinen Amtsantritt, weil sie ihn als Retter Thailands ansahen.
Im August 2001 stand der Premierminister Thaksin Shinawatra, der mit einem Erdrutschsieg die Parlamentswahlen gewonnen hatte, vor Anschuldigungen, Vermögenswerte verschleiert zu haben. Wenn er vom Verfassungsgericht für schuldig erklärt worden wäre, hätte er ein Berufsverbot als Politiker für fünf Jahre erhalten, und wäre aus dem Parlament geflogen. Thaksin macht wenige Anstalten die Anklage abzustreiten, aber er ritt auf eine Woge der Popularität und viele Menschen sahen in ihm den fähigsten Führer für Thailand an einem gefährlichen Scheideweg, sowohl was die Wirtschaft, als auch was die Politik anging. Am Ende wurde Thaksin knapp unter umstrittenen Bedingungen frei gesprochen. Das Urteil wurde von vielen hinterfragt. Die Bangkok Post zitierte eine Quelle die behauptete, dass zwei Richter Thaksin nur „auf Grund einer Persönlichkeit freigesprochen hätten, die erheblich über den Dingen stehen würde.“ Es wurde gesagt, dass einer der Richter gesagt hätte: „Ich wurde gezwungen mein eigenes Blut zu schlucken, während ich dieses hier schreibe. Es wird allgemein angenommen, dass dies auf eine Intervention von Prem zurück zu führen ist, der im Falle eines Schuldspruchs einen Aufruhr befürchtet hatte. Eine Flugblattkampagne während des Verfahrens hatte Prem beschuldigt, eine Vereinbarung mit Thaksin zu schließen, um einen politischen Aufstand im Fall eines Schuldspruchs zu verhindern. Während Behauptungen, dass Prem Zahlungen veranlasst hätte, weit hergeholt sind, ist es plausibler sich vorzustellen, dass Prem zugestimmt hatte, sich für Thaksins Freispruch einzusetzen, um im Gegenzug den Prem gegenüber loyal eingestellten Armeekommandeur Surayud für ein weiteres Jahr auf dem Posten des Armeekommandeurs zu halten. Man wusste, dass Prem und Thaksin Kontakte zueinander unterhielten. Als Thaksin Prem am 1. Juni besuchte, drängte Prem ihn nicht wegen des Gerichtsverfahrens abgelenkt zu sein. (Duncan McCargo, veröffentlicht in The Pacific Review, Vol. 18 No. 4, Dezember 2005:499-519, Deutsch in Auszügen: Mark Teufel, Jahrbuch 2006, Berlin 2007, "http://www.epubli.de"]www.epubli.de[/URL] , S. 141-142)
EXPERIMENT DEMOKRATIE BEENDET
Nach diesem holprigen Anfang sollte es dann von allen Seiten Einflussnahme und Beschränkungen der beabsichtigten Demokratie geben. Und der Weg war sicher noch weit bis zur Erreichung einer voll funktionsfähigen Demokratie. Auch die Verfassung war nicht optimal und wartete auf einige Verbesserungen, aber immerhin war es die erste Verfassung, die dem Wähler die Macht gab, das Unter- und Oberhaus zu wählen, und die Politik des Landes zu bestimmen. Aber am 19.06.2006 hatten diejenigen, die einst Thaksin vor einem Urteil bewahrt hatten, beschlossen, dass das Experiment „Demokratie“ für Thailand zu beenden. Aber endgültig klar war dies erst seit dem heutigen Tag. Mit dem ersten Angriff der Armee auf die Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) am 10.04.2010 und dem finalen „Todesstoß“ am 19.05.2010, genauer gesagt, ist klar, dass der Auftrag der Putschisten vom 19.06.2006 endlich erfüllt wurde: Vernichtung von Thaksin Shinawatra und Rechtfertigung der Widereinführung einer Diktatur ohne Wahlen.
Nach dem heutigen Tag ist klar, dass Teile von Thailand durch den Coup von 2006 in Aufstandsgebiete verwandelt werde. Einige nördliche und nordöstliche Provinzen werden in den nächsten Monaten zu einem „besetzten Gebiet“ werden, in dem die Elite Bangkoks, ähnlich wie die südlichsten Provinzen, in denen seit ca. 100 Jahren die Menschen versuchen gegen die Annektierung ihrer Sultanate und gegen die Vorherrschaft durch Bangkok ihre kulturelle Identität zu bewahren und angemessen an der lokalen Regierungsführung beteiligt zu werden, mit dem Schwert die Menschen unterdrückt.
DER SÜNDENBOCK
Zunächst nach dem Coup von 2006 versuchte man die Fehler und Schwächen des Systems einer einzigen Person aufzuladen, Thaksin Shinawatra. Man ließ die Feinde Thaksins über Jahre hinweg gegen ihn ermitteln, und das mit Methoden die nicht hinterfragt werden konnten, weil sie durch eine im Vorhinein erlassenen Amnestie abgedeckt waren. Trotzdem konnte man ihm lediglich mit viel Mühe in einem äußerst umstrittenen Urteil einen angeblichen Amtsmissbrauch vorwerfen, als seine Frau ein Grundstück von einer Organisation ersteigerte, über die er angeblich als Ministerpräsident Weisungsbefugnis hätte haben können. Und im Februar 2010 schließlich enteignete man ein großes Teil seines bis dahin eingefrorenen Vermögens mit ebenso fragwürdiger Begründung. Und heute wurde ein Haftbefehl wegen "Terrorismus" ausgestellt.
Thaksin hatte Demokratie in den USA gelernt und zutiefst in seine Verhaltensweisen aufgenommen. Zumindest die Methoden der Demokratie, mit der man Macht bekommen und erhalten kann, und wie in den USA gelernt auch zum eigenen Nutzen einsetzen kann. Und er ging mit Sozialreformern und Aktivisten einen Deal ein: Sie erklärten ihm, was er machen musste, damit ihn die Wähler wählten und sie führten für ihn die Projekte durch, die ihm die Stimmen der Wähler brachten. Die Zusammenarbeit war so erfolgreich, dass Thaksin 2001 mit den Projekten und Versprechungen die Wahl mit großem Vorsprung gewann, und dann im Jahr 2005 der erste Ministerpräsident Thailands wurde, der mit einem Erdrutschsieg wieder gewählt wurde, weil er seine Versprechungen eingehalten hatte.
Und im Jahr 2006, in einer vorgezogenen Wahl, die er nach Protesten gegen ihn ausgerufen hatte um sich eine frische Legitimierung zu verschaffen, wählten ihn wieder fast die Hälfte der Wähler Thailands. Allerdings war die Wahl durch die Kräfte die heute die Regierung stellen boykottiert worden und sie wurde später wegen falscher Aufstellung der Wahlurnen für ungültig erklärt. Nachdem vorher ein Komplott gegen ihn von Richtern in Verbindung mit Teilen des Palastes geschmiedet worden sein soll, wie später veröffentlichte Telefonate belegen dürften. Dann war eine neue Wahl für Ende 2006 geplant gewesen, um die Wähler entscheiden zu lassen. Aber dazu kam es nicht, denn die Erwartung war, dass zwar Thaksin Wähler verlieren würde, dass er aber immer noch genügend Stimmen für eine Regierungsbildung erhalten könnte. Deshalb und aus einer Reihe weiteren Gründen, die ich jetzt nicht erwähnen will, um eine mögliche Übersetzung ins Thailändische nicht unnötig zu problematisieren, weil eine Erwähnung mit hohen Gefängnisstrafen belegt wäre, fand am 19.09.2006 der Coup statt, der Thaksin stürzte.
Die wahren Herrscher des Landes hatten sich entschlossen, dass es zu gefährlich wäre, weiter auf die Mechanismen der Demokratie zu setzen, denn Thaksin hatte den Menschen gesagt, sie hätten Rechte, und so wurden aus Untertanen Bürger. Thaksin zog seine Legitimation aus dem Votum der Wähler. Das war eine Gefahr für die alte Elite. Diese Gefahr musste beseitigt werden. Aber zur großen Überraschung von Thailands Herrschern weigerten sich die Untertanen weiter Untertanen zu sein. Sie weigerten sich manipuliert zu werden. Und sie wählten im Dezember 2007 wieder die Politiker, die versprachen die Politik die Thaksin begonnen hatte fortzusetzen. Als die Junta das nicht ohne Gesichtsverlust verhindern konnte, unterstützte sie die extremistisch monarchistische Volksallianz für Demokratie (PAD) und sorgte dafür, dass diese unbehelligt einen Fernsehsender stürmen, die Regierungsgebäude über Monate besetzen, und schließlich die Flughäfen des Landes lahm legen konnten. Dadurch wurde verhindert, dass die gewählte Regierung die Militärverfassung von 2007 ändern konnte, bevor die Gerichte ihren Coup realisieren konnten, mit dem Ende 2008 die gewählte Regierung und ihre Koalitionspartner aufgelöst und weitere ca. 100 Politiker mit Berufsverbot belegt wurden. Dadurch war endlich der Weg frei für die von den Putschisten bevorzugten Oxford-Absolventen Abhisit Vejjajiva, der vom Karikaturisten der Thai Raht mit Fäden einer Marionette versehen wurde, ein Hand des Kronratspräsidenten führt die Fäden..
Aber die zu Bürger gewordenen „ignoranten“ und dummen, armen Landbewohner wollten nicht mehr zurück in den Status von Untertanen und begannen zu demonstrieren. Im April 2009 wurden sie das erste Mal von gepanzerten Fahrzeugen und Sturmtruppen nieder geschossen. Und als Sie dieses Jahr wieder demonstrierten wurden sie erneut von den Menschen verachtenden Strategen der konservativen monarchistischen Kreise in einem beispiellosen Propagandakrieg und dann physisch mit der Vernichtung der Demonstration, als mehr Soldaten gegen 3000 weitgehend unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden, als die Großbritannien bei der Besetzung des Iraks dort einsetzte. Der Höhepunkt des Massakers fand statt, als 9 Menschen ausgerechnet in einem Tempel durch Soldaten getötet wurden, der als Rückzugsgebiet und „sicheres Haus“ für Frauen und Kinder vereinbart worden war. Seit dem 10.04.2010 dürften inzwischen ca. 70 unbewaffnete Demonstranten durch Sicherheitskräfte getötet worden sein, viele davon durch Scharfschützen der Armee und mit einem Kopfschutz.
DAS ENDE DER ÜBERGANGSPHASE ZUR DIKTATUR
Rückblickend muss man sagen, dass dieses Ende bewusst von der Regierung und Armee angestrebt worden war und alle scheinbaren Verhandlungsansätze nur aus propagandistischen Zwecken gemacht wurden. Denn immer wenn eine Einigung drohte, sah man wieder eine Provokation die es den Demonstranten unmöglich machte, kurzfristig zuzustimmen. Aber in der von den konservativen Kräften beherrschten Medien wurde es genau umgekehrt dargestellt. Im Moment herrscht eine absolute Informations-Kontrolle, d.h. es dürfen nur vom Militär frei gegebene Nachrichten-Sendungen im Fernsehen veröffentlicht werden. Alle Sender sind seit heute gleich geschaltet. Praktisch alle Internetseiten mit kritischem Inhalt in thailändischer Sprache werden von 600 festangestellten und zwischen 10.000 und 20.000 freiwilligen Mitarbeitern auf kritische Inhalte überprüft und blockiert, oft Gerichtsverfahren gegen Verursacher der Meldungen eingeleitet.
DIE DIKTATUR
Nun wird die Regierung die gesamte Gewalt, alle Opfer, den angefachten Bürgerkrieg den Demokratieaktivisten propagandistisch anlasten, und erst dann eine Wahl zulassen, wenn die Kräfte der Elite sicher sein können, dass die von ihnen favorisierte Partei die Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Dies wird nicht die derzeit regierende Democrat Party sein, denn sie hat ihren Auftrag erledigt. Ihr droht die Auflösung wegen illegaler Parteispenden und man kann erwarten, dass diese Auflösung stattfinden wird. Es droht keine Gefahr von der Opposition, da inzwischen 220 Oppositionspolitiker mit Berufsverbot belegt wurden und die derzeitige Oppositionspartei mit Klagen überzogen werden wird, weil sie mit den Demonstranten sympathisiert hatte. Die Konten des Führers der Opposition und die vieler anderen wurden bereits eingefroren. Internierungslager wurden schon vor Wochen vorbereitet.
MEINE KONSEQUENZEN
Ich habe seit dem Coup von 2006 bis heute jeden Tag die Ereignisse verfolgt und in deutscher Sprache notiert. Denn ich wollte diesen Kampf Thailands um den richtigen Weg detailliert dokumentieren. Es sind keine Glanzstücke der Literatur und keine wissenschaftliche Meisterwerke. Aber auf ca. 45 cm Regalfläche (A5) finden Forscher, die diese Phase analysieren wollen tausende von Links und ins deutsche übersetzte Artikel und natürlich eigene Analysen und Situationsberichte, Interviews und Berichte. Und natürlich werde auch ich nun dieses Material noch einmal sichten und es als Quelle für Bücher verwenden. Als ich mit dieser Arbeit begann sagte ich, dass der Weg Thailands entweder in eine neue und besser entwickelte Demokratie führen könnte, oder in eine neue Phase der Diktatur. Thailands Elite wählte den Weg zurück in die Diktatur. Und von heute beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte Thailands.
Von heute an beginnt der bewaffnete Aufstand gegen eine Diktatur, deren Protagonisten einen Bürgerkrieg provozierten, um keine Wahlen durchführen zu müssen. Ob diese Phase ein Jahr, fünf Jahre oder 20 Jahre dauern wird ist unklar. Da sich Thailand China und das Massaker am Platz des himmlischen Friedens als Beweis für die Legitimität der Unterdrückung einer Demokratiebewegung zum Vorbild nimmt, kann die Phase auch länger dauern. Insbesondere weil hier nicht stupide Generäle wie in Birma sitzen, sondern in Oxford und anderen Eliteuniversitäten geschulte Intelligenz die über eine hervorragende Propagandamaschine verfügen. ("http://www.schoenes-thailand.de/startseite/analysen/5950-der-wahnsinn-der-gewalt-durch-waffen"]http://www.schoenes-thailand.de/startseite/analysen/5950-der-wahnsinn-der-gewalt-durch-waffen[/URL])
Und so verabschiede ich mich aus der täglichen Chronologie der Ereignisse und hoffe, dass die neue Phase, die Phase der Diktatur, nun von anderen ebenso detailliert festgehalten wird, damit diesmal ich davon profitieren kann. Nein, nicht weinen, ich werde mich regelmäßig mit Artikeln zu Wort melden, nur nicht in der derzeitigen Frequenz.